2006-04-18

Der Kurier ortet böswillige, oststeirische Bürgermeister :-)


Im Artikel „Frühjahrsputz im Kompetenz-Wirrwar“ (Online-Ausgabe, Artikel vom 17. April 2006, http://www.kurier.at/oesterreich/1340969.php) schreibt der Kurier :

„Der notwendige Ausbau der Infrastruktur scheitert oft an der undurchsichtigen Kompetenz-Aufteilung zwischen den Behörden. Vor allem Entscheidungen im Bereich der Flächenwidmung durch die Gemeinden behindern vorrangige Projekte. Der Bau der 380-kV-Leitung in der Steiermark gilt als Musterbeispiel dafür, wie die Strom-Versorgung ganzer Bundesländer durch Widmungen einzelner Bürgermeister torpediert werden kann.“


Tatsache ist allerdings :

1.) Der Widerstand gegen dieses Projekt teilt sich in 2 Lager, die Gemeinden bzw. Bürgermeister und die 18 Bürgerinitiativen mit insgesamt mehr als 10.000 UnterstützerInnen


2.) Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung sind 3 Fachbereiche (letzterer dezidiert) als nicht umweltverträglich erkannt worden : die regionale Raumplanung, die überregionale Raumplanung und das Landschaftsbild. Das heißt aber nicht, dass seitens der Projektgegner nicht noch zahlreiche andere Bereiche als nicht umweltverträglich angesehen und daher beeinsprucht werden. Ob gerechtfertigt oder nicht, entscheidet derzeit der Umweltsenat. Dass die steirische Landesregierung aus diesen negativen Gutachten einen positiven Baubescheid zurechtgezimmert hat, erinnert einmal mehr an das Projekt Spielberg (in informierten Kreisen wird die 380kV – Leitung bereits als Projekt Spielberg II gehandelt).


3.) Die Oststeiermark ist – wie zahlreiche andere Gebiete in Österreich – stark zersiedelt. Dies ist ein historisch gewachsener Mangel in der Raumplanung und keine Bösartigkeit einzelner Bürgermeister, wie es im Artikel dargestellt wird. Wenn die Verbund / APG ein Projekt einreicht, welches wenige Meter an Liegenschaften und Bauernhöfen vorbeiführt, die dort bereits seit Jahrhunderten bestehen, dann ist das kein Bürgermeister-Torpedo, sondern ein Grund für die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung und ein Hinweis auf den hohen volkswirtschaftlichen Schaden, der den Anrainern einer Freileitung erwachsen würde (welcher übrigens in keinster Weise abgegolten werden würde).


4.) Die Stromversorgung ganzer Bundesländer hängt nicht an diesem Leitungsprojekt. Es dient vornehmlich dem Stromtransit von Tschechien und der Slowakei nach Südeuropa. Durch den Wegfall von Erzeugungskapazitäten in Kärnten und der Steiermark (z.B. der verfrühten Schließung vom Kraftwerk Voitsberg) entsteht ein Erzeugungsdefizit, der aber durch andere Maßnahmen durchaus kompensierbar ist. Die 380kV – Freileitung stellt die billigste, umweltunverträglichste und am wenigsten akzeptable Variante dar.

Vielleicht repariert der Kurier diesen "Schnitzer" in einer seiner nächsten Meldungen zum Thema ? Wir bleiben dran !

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