Umweltsenat, quo vadis ?

In wenigen Tagen oder Wochen wird der Umweltsenat über das Projekt der 380kV - Freileitung urteilen. Nach fast 18-monatiger Bearbeitung hat der Senat im Jänner dem interessierten Leser ein überarbeitetes Gesamtgutachten präsentiert, welches - abgesehen von mit Auflagen für den Verbund behafteter Kosmetik im Bereich Naturschutz - eine ertaunlich dünne Suppe darstellt.

Über die wahren Knackpunkte - wie dem Landschaftsbild und der Raumplanung - rettet man sich mit den sattsam bekannten Stehsätzen hinweg, in anderen Bereichen (wie der Humanmedizin, Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit) ging man auf Nummer sicher und verpflichtete deshalb den selben Gutachter, der bereits für das Land Steiermark tätig war und dessen Institut auf der TU sich laufend lukrativer "Forschungsaufträge" der Verbund AG erfreut.

Der Umweltsenat wird sich nicht getrauen, nach Spielberg ein zweites, großes Projekt trotz mannigfaltig vorhandener Gründe, abzulehnen. Der politische Druck und auch der Druck seitens der Wirtschaftslobbyisten ist zu groß. Man muss deswegen davon ausgehen, dass sehr bald ein Urteil ergehen wird, welches die Leitung als umweltverträglich darstellt.

Was wird passieren :

Der Verbund wird - mit willfähriger Unterstützung der Kleinen Zeitung? - ein Medienfeuerwerk abbrennen und in dessen Sogwirkung versuchen, weitere Grundstücksbesitzer dazu zu bringen, die Grunddienstbarkeiten für den Leitungsbau abzutreten. Immerhin sind ja nach wie vor viele hundert Liegenschaftseigner nicht bereit, ihre Heimat an einen Konzern zu verkaufen, dessen vorrangiges Projektinteresse das Geschäft mit dem Transit von Atomstrom ist.

Gegen Grundstückseigner, die sich intelligenterweise auf eine privatrechtliche Einigung mit dem Verbund nicht einlassen*), wird der Verbund einen Antrag auf Zwangseinräumung der Grunddienstbarkeiten einreichen, der dann vor dem hiesigen Bezirksgericht zu behandeln ist. Hier hat der Liegenschaftsbesitzer ohne Aufwand, Kosten und großem Risiko entweder Gelegenheit, die Höhe der gebotenen Entschädigung zu beeinspruchen, sich mit dem Verbund gütlich (neu) zu einigen oder aber weiterhin abzulehnen, sein Grundstück für den Bau zu Verfügung zu stellen. In zweiterem Fall setzt der Richter die Höhe der Entschädigung fest und der Grundstücksbesitzer hat die Möglichkeit, die Höhe der festgelegten Summe bei der nächsten Instanz zu beeinspruchen.

*) Mit einer privatrechtlichen Einigung mit dem Verbund verzichten Sie auf sämtliche zukünftigen Rechte! Gegenstand des Vertrags ist immer der derzeitige Stand der Gesetze und Grenzwerte. Wir alle wissen, dass die gesetzlichen Grenzwerte bei elektrischen u. elektromagnetischen Feldern mehr als antiquiert sind und es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier eine Anpassung an aktuelle, wissenschaftliche Erkenntnisse erfolgt. Passt man nun die Grenzwerte in 10 oder 20 Jahren an diese Erkenntnisse an und stellt sich heraus, dass Ihr Wohnhaus ein einer Zone steht, in dem die Bewohner z.B. einem vielfach erhöhtem Leukämierisiko ausgesetzt sind, bekommen Sie vom Verbund KEINEN CENT. In der vom Verbund vorgelegten Vereinbarung verpflichten Sie sich dazu, auf sämtliche, zukünftigen Ansprüche zu verzichten. Bedenken Sie das, im Namen Ihrer Kinder und derer Nachkommen. Lassen Sie sich durch spitzfindige Formulierungen im Vertrag nicht über den Tisch ziehen, besprechen Sie dieses Thema voreiner etwaigen Unterzeichnung mit einem Anwalt oder zumindest Ihrem Bürgermeister!

Die Bürgerinitiativen werden das Urteil des Umweltsenats beim Verwaltungsgerichtshof anfechten. Dieser wird vermutlich keine bescheidaufschiebende Wirkung zuerkennen und theoretisch könnte der Verbund nach Klärung der Grundstücksangelegenheiten mit dem Bau beginnen. Die Initiativen werden in diesem Fall mit Untertstützung der oststeirischen Bevölkerung diese aufschiebende Wirkung auf anderen Wegen zu erreichen suchen.

Die Gemeinden werden ebenfalls einerseits das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof anfechten, andererseits weiterhin das Kabelprojekt forcieren bzw. einfordern. Derzeit blockiert das Wirtschaftsministerium unter Minister Bartenstein dieses zukunftsweisende Projekt.

Es bleibt also spannend !